November 2020: Rechte Propaganda erreicht neuen Höchststand in Lichtenberg

https://berliner-register.de/sites/default/files/Foto%20propaganda.jpgDie Anzahl und Bedeutung rechter Propaganda nimmt in Lichtenberg zu. Seit Monaten werden hier fast täglich Fälle rechter Propaganda registriert. Dabei handelte es sich um Schmierereien, das Verteilen von Flyern, das Anbringen von Plakaten oder um Serien von Aufklebern. Unter der Kategorie Propaganda wurden allein im September 2020 36 Fälle und im Oktober 2020 weitere 37 Fälle in die Register aufgenommen. Auch im November erreicht bislang durchschnittlich mindestens eine Meldung von Propaganda am Tag das Lichtenberger Register (Stand 20.11.2020). Wurden in gesamten Vorjahr 150 Propaganda-Vorfälle gemeldet, sind es bereits jetzt 269 für das Jahr 2020. Die deutliche Steigerung spricht für eine Verlagerung der Aktivitäten extrem rechter Akteure. Während die Zahl der Versammlungen, Sachbeschädigungen und Angriffe deutlich sinkt, gewinnen Propaganda-Aktionen strategisch an Bedeutung.

Inhalte und räumliche Verteilung rechter Propaganda im Bezirk

Einen Schwerpunkt bilden Fälle mit Symbolen aus dem Nationalsozialismus (im September und Oktober insgesamt 25). Hierzu zählen Hakenkreuze und das Anbringen von Schriftzügen mit Aufschriften wie „Combat 18“, die sich vor allem in Lichtenberg Nord konzentrieren. Propaganda mit rechter Selbstdarstellung wurde uns im September und Oktober 23 mal gemeldet. Sie steht vor allem im zeitlichen Zusammenhang mit der Mobilisierung zur Demonstration am 3. Oktober, zu die Neonazi-Partei “Der III. Weg“ aufgerufen hatte. In dieser Zeit fanden sich zahlreiche Aufkleber und Poster sowie in Briefkästen gesteckte Flyer mit Bezügen zur Demonstration in Hohenschönhausen, aber auch anderen Bezirksregionen.

Interpretation der Entwicklung

In der inhaltlichen Ausrichtung der Propaganda lassen sich zwei Stoßrichtungen ausmachen. Die expliziten Bezüge zum NS können interpretiert werden als Alleinstellungsmerkmal klassischer, jedoch marginaler Neonazigruppierungen wie NPD oder „der III. Weg“. Ihr Rückbezug auf klassische Nazi-Symbolik deutet darauf hin, dass es diesen Organisationen in den letzten Jahren nicht gelungen ist, aktuelle Themen politisch für sich zu nutzen. Demgegenüber nutzen andere lokale extrem rechte Akteure vor allem Bezüge zur Corona-Pandemie in ihrer Propaganda, auch vor dem Hintergrund der Diskussionen zum November-Lockdown. Jedoch überwiegen auch hier Bezüge auf politische Gegner*innen, was auf eine defensive inhaltliche Ausrichtung hindeutet. Die meist selbstgemachte oder aus dem Internet bezogene Propaganda deutet darauf hin, dass hier Menschen aktivieren, die nicht der organisierten extremen Rechten angehören.

Ausblick

Auch im November bleibt die Propaganda ein Schwerpunkt extrem rechter Aktivitäten im Bezirk. Trotz der großen Zahl an gemeldeten Vorfällen lässt jedoch die Ausrichtung der Propaganda auf eine inhaltliche Defensive der extrem Rechten schließen, die auf originäre Symbole des NS und Selbstdarstellung zielt oder sich an politischen Gegner*innen abarbeitet.

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